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Zur von Ministerin Heike Taubert vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 erklärt Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wie hoch die Ausgaben und Einnahmen für Thüringen in vier Jahren sein werden, kann man heute nur schätzen. Das Finanzministerium hat im mittelfristigen Finanzplan eher vorsichtig kalkuliert und außerdem auf mögliche Risiken im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und möglichen Ausgaben hingewiesen. Das ist auch richtig, solange beispielsweise noch nicht klar ist, wie die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aussieht beziehungsweise ob der Bund zu den von der Ministerpräsidenten-Konferenz vereinbarten Zahlungen bereit ist. Immerhin stehen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch weiterhin dem Bundeshaushalt zu, während seine Zuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten an Thüringen von derzeit 615 Millionen Euro auf null zurückgehen.“
„Fest steht aber“, so Müller weiter, „dass wir aufgrund von wegfallenden Einnahmen schon im nächsten Doppelhaushalt nicht um eine Konsolidierung herumkommen. Der von Frau Taubert ausgewiesene Konsolidierungsbedarf ist indes nicht so dramatisch, wie er auf den ersten Blick erscheint. Für 2018 und 2019 ist er im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung vom Vorjahr bereits um 70 Millionen Euro zurückgegangen. Auch das Haushaltsvolumen ist nach 2018 wieder rückläufig.“
„Trotz moderat steigender Personalausgaben und geringeren Einnahmen bleibt unsere Finanzlage auch nach 2019 solide. Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen werden und trotz einbrechender Einnahmen die für uns wichtigen Projekte umsetzen können“, schließt der grüne Finanzpolitiker.
