Aktuelle Anträge

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23.02.2017 Antrag

Radverkehr im Rahmen des kommunalen Straßenbaus sicher gestalten und fördern

Rot-Rot-Grün setzt sich mit diesem Antrag für den weiteren Ausbau sicherer Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Unser Ziel ist es, mittelfristig einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent im Alltagsverkehr zu ermöglichen. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

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04.10.2016 Gesetzentwurf

Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind. Mehr»

Aktuelle Anfragen

Aktuelle Reden

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24.03.2017 Rede

"Tierschutz und körperliche Unversehrtheit müssen in Einklang stehen"

Der Sprecher für Innenpolitik und Kommunales Dirk Adams zum Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölerung vor Tiergefahren.

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24.03.2017 Rede

"Alle Thüringer Hochschulensollen mit einer Open-Access-Plattform vereint werden"

Die Sprecherin für Europa und Digitales Madeleine Henfling zur Open-Access-Strategie für die Thüriner Hochschulen.


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