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29.09.2017 Antrag

Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen

Die Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von einer weiteren Verbescheidung abgesehen werden wird. Mehr»

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28.09.2017

Grüne zur Debatte um das Finanzausgleichgesetz

Dirk Adams: Kommunen erhalten solide Ausstattung Mehr»

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21.09.2017

Einigung über Streichung der so genannten „Rasseliste“

Gemeinsame Presseerklärung der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition Mehr»

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20.09.2017

R2G: Gute Finanzausstattung der Kommunen gesichert

Änderungen bei Hauptansatzstaffel werden abgefedert und finanziell ausgeglichen Mehr»

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01.09.2017

Zur Ernennung von Uwe Höhn zum Staatsekretär

Dirk Adams: Das Team für die Gebietsreform steht Mehr»

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12.07.2017

Urteil schafft Klarheit

Dirk Adams: CDU-Propaganda ist haltlos Mehr»

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23.06.2017 Antrag

Umsetzung der Ergebnisse des BürgerInnengutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Rot-Rot-Grün spricht sich dafür aus, dass die Empfehlungen der BürgergutachterInnen, soweit möglich, bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden. Mehr»

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22.06.2017 Antrag

Start einer ErstwählerInnen-Kampagne zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalwahlen

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der BürgerInnen. Eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist dabei ein wichtiger Schritt. Rot-Rot-Grün will mit einer ErstwählerInnen-Kampagne das Thema noch bekannter machen. Mehr»

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21.06.2017 Gesetzentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei EinwohnerInnenantrag, BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheid

Rot-Rot-Grün stärkt BürgerInnenrechte und beschließt mit diesem Gesetzentwurf, dass ein BürgerInnenentscheid innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des BürgerInnenbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen ist. Mehr»

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01.06.2017 Rede

Mehr Mitbestimmung für Kommunen

Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetz im Parlament Mehr»

AnsprechpartnerInnen:

Dirk Adams

Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Innenpolitik und Kommunales

dirk [dot] adams [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772673

Tobias Lange

Referent für Innen- und Kommunalpolitik sowie für Grundsatzfragen

tobias [dot] lange [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772680
Massentierhaltung? Nein danke!
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