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Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar, wird das Rechtsrockkonzert am Sonnabend in Themar als Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechtes stattfinden. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Samstag im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen sowie als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung zu stehen.
Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das anstehende Rechtsrockkonzert ist eine Fortsetzung der schon in den letzten Jahren im Landkreis Hildburghausen stattgefunden Großveranstaltungen von Neonazis. Mit voraussichtlich 5000 teilnehmenden Neonazis ist diese Veranstaltung die größte der extrem rechten Szene im Jahr 2017 in Deutschland. Bereits jetzt ist bekannt, dass diverse militante Personen der Neonaziszene anreisen, darunter Vertreter von "Blood & Honour" Schweiz. Für die Neonaziszene bedeutet es neben der Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie über Musik und den Vernetzungscharakter vor allem auch eine Einnahmequelle und damit wiederum die Unterstützung extrem rechter Strukturen.“
Diana Lehmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD Fraktion, ergänzt: "Dass Thüringen über Jahre zum Pilgerort der rechten Szene geworden ist, wollen wir als rot-rot-grüne Koalition nicht unwidersprochen hinnehmen. Die parlamentarische Beobachtungsgruppe wird in Themar auch beobachten, um anschließend auf Landesebene Möglichkeiten zu erörtern, wie sich Thüringen zukünftig aufstellen kann, um Neonazis die Räume zu nehmen. Wir bedanken uns schon jetzt bei den Menschen in Themar, die in den letzten Wochen Protest organisiert haben und sich dem Hass am Samstag vielfältig entgegenstellen, um deutlich zu machen, dass diese menschenverachtenden Positionen von BürgerInnen nicht geteilt werden. Unsere Unterstützung ist ihnen sicher."
Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abschließend: „Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Weimar ist zu akzeptieren, dass das Rechtsrockkonzert als Versammlung stattfindet. Gerade deshalb ist es für uns wichtig, genau hinzuschauen und das Agieren der Neonazis zu dokumentieren. Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass sich der Charakter der Veranstaltung, wie bspw. die Kommerzialität in Form von Eintrittsgeldern, mit dem Versammlungsrecht nicht verträgt. Wenn mehrere tausend Neonazis in eine kleine Stadt wie Themar einfallen, entstehen Angsträume, die zurückgedrängt werden müssen. Wir werden im Nachgang der Rechtsrock-Events mit Beteiligten aus Zivilgesellschaft, Polizei sowie Politik auf Landes- und kommunaler Ebene das Gespräch suchen, um Möglichkeiten für die Zukunft auszuloten, wie derartige Versammlungen zurückgedrängt werden können."
Die parlamentarische Beobachtungsgruppe erreichen Sie am Samstag, dem 15. Juli 2017 über:
Katharina König-Preuss: 0179-9014695 und
Madeleine Henfling: 0170-9618722
