Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„In Thüringen ist und bleibt die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für unser Verfassungsschutzamt. Darüber hinaus sind aber alle verfassungsfeindlichen Phänomene von großer Bedeutung - insbesondere der Islamismus. Oberstes Ziel der Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz muss darum der Schutz von Freiheit und Sicherheit gegen jegliche Angriffe sein“, so Dirk Adams.
„Im Bereich der Rechtsextremen sind zwei Entwicklungen besonders besorgniserregend: Zum einen ist es die hohe Affinität der Rechten zu Gewalt und Waffen. Der Bericht führt dazu aus: `Aus der hohen Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen erwächst ein erhebliches Gefährdungspotential.´ Zum anderen ist es der gute Organisationsgrad der Rechten-Musikszene. Dadurch entstehen bedeutende Finanzierungsmöglichkeiten und auch niedrigschwellige Angebote, um in die Szene einzusteigen.
Wir fordern darum weiterhin die Betätigungen der Rechten-Eventszene - insbesondere dort, wo der Verdacht besteht, dass unser Versammlungsrecht für wirtschaftliche Interessen genutzt wird - aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu prüfen. Im Bereich des Islamismus darf uns die zum Glück geringe absolute Anzahl der Anhänger nicht beruhigen. Die Steigerungen zum Beispiel bei den Anhängern der Salafisten von 100 im Jahr 2015 auf 170 im Jahr 2017 ist alarmierend.
Als wichtigste Maßnahme zur Verhinderung von islamistischen Anschlägen setzen wir uns hier für eine enge Zusammenarbeit unseres Amtes für Verfassungsschutz mit allen Sicherheitsbehörden, besonders dem Landeskriminalamt, ein“, erklärt Dirk Adams abschließend.
