Aktuelle Anträge

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29.09.2017 Antrag

Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU

Die Regierungsfraktionen wollen mit dem Beschluss dieses Antrages einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und der politischen Verantwortung nachkommen. Mehr»

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29.09.2017 Antrag

Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds

Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung will Rot-Rot-Grün an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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21.06.2017 Gesetzentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei EinwohnerInnenantrag, BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheid

Rot-Rot-Grün stärkt BürgerInnenrechte und beschließt mit diesem Gesetzentwurf, dass ein BürgerInnenentscheid innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des BürgerInnenbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen ist. Mehr»

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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

Aktuelle Anfragen

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31.08.2017 Mündliche Anfrage

Pilzberaterinnen und Pilzberater in Thüringen

Mündliche Anfrage 4383 von Babett Pfefferlein. Mehr»

Aktuelle Reden

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29.09.2017 Rede

Die Zukunft ist leise - mit Elektromobilität

Roberto Kobelt über Notwendigkeit und Schönheit von E-Autos Mehr»

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29.09.2017 Rede

Das TKÜ darf nicht zu mehr Überwachung führen

Dirk Adams zu Details des neuen Überwachungszentrums Mehr»


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