Dirk Adams zum Thüringer Verfassungsschutz: Aufhebung des Trennungsgebotes nicht mit uns Grünen!

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In seiner Märzsitzung wurde der Regierungsentwurf für eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes diskutiert.

Dirk Adams kritisert den Entwurf in seiner Rede, da dieser weit davon entfernt ist, eine echte Reform des Thüringer Verfassungsschutzes darzustellen. Die Landesregierung greift die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen nicht auf und der Gesetzentwurf bietet nichts grundlegend Neues.

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