Nachhaltigkeitskriterien für das "Sonderprogramm Biomasse" der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT)

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Am 2. August 2010 haben die Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) und das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (TMLFUN) das "Sonderprogramm Biomasse" gestartet. Das neue Förderprogramm ist ein zentraler Baustein zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat Thüringen. Mit der Unterstützung klein- und mittelständischer Unternehmen durch die BBT kompensiert die Landesregierung zudem die zögerliche Bereitschaft der Banken, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Unternehmen notwendige Kredite zu gewähren. Mit dem ISCC-Zertifizierungssystem wurden Mindeststandards definiert, die jedoch mit dem REDcert-System schon wieder aufgeweicht wurden. Zusätzlich zum ISCC-Standard fordert der Antragsteller für die Bürgschaften weitere Kriterien aus folgenden Gründen: Es dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zum Einsatz kommen. Die gentechnikfreie Bewirtschaftung im Bereich Biomasse entspricht der Intention sowohl des Koalitionsvertrages als auch des Landtagsbeschlusses "Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen" vom 17. Juni 2010. Für importierte Biomasse (insbesondere Palm- und Sojaöl), die zur Verarbeitung vorgesehen ist, gelten Nachhaltigkeitskriterien mindestens nach dem Zertifizierungssystem ISCC. Zahlreiche Missstände wie Regenwaldabholzung, Monokulturen, Vertreibung von Bauern von ihrem Land und der Einsatz von bei uns nicht zugelassenen Agrarchemikalien zeigen: Unsere Verantwortung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und gegenüber den Produzenten vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verlangen nach Kriterien für den nachhaltigen Umgang mit Biomasse. Dies ist auch eine Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei der Vergabe von Bürgschaften sind einheimische Ölmühlen besonders zu berücksichtigen. Die einheimischen Ölmühlen haben gravierende Probleme, die insbesondere auf die verfehlte Besteuerung von Biokraftstoffen durch die letzte und aktuelle Bundesregierung zurückzuführen sind. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.
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