Ältestenrat

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und führt z. B. zwischen den Fraktionen eine Verständigung über den jährlichen Arbeitsplan des Landtags sowie über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter herbei. Der Ältestenrat bereitet zudem die Plenarsitzungen vor, indem er sich über deren vorläufige Tagesordnung verständigt.

Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode entscheidet der Landtag über die Größe des Ältestenrats. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird der Ältestenrat der 6. Legislaturperiode mit 13 Abgeordneten besetzt; diese müssen keineswegs die ältesten Abgeordneten sein, wie der Name vermuten lassen könnte. Es kommt vor allem auf eine möglichst große politische Erfahrung an:

- Landtagspräsident Christian Carius (CDU),
- Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE),
- Vizepräsident Uwe Höhn (SPD),
- vier weitere Abgeordnete der CDU-Fraktion,
- drei weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE,
- einE weiterE AbgeordneteR der SPD-Fraktion,
- einE AbgeordneteR der AfD-Fraktion und
- einE AbgeordneteR von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.

Intro Gläserne Abgeordnete

Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG).

Als Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten wir nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG jeweils eine monatliche Diät in Höhe von 5.357,32 Euro. Davon werden 5.342,64 Euro gemäß § 28 Abs. 2 ThürAbgG ausgezahlt. Diese Grunddiät ist voll zu versteuern und wird nicht durch ein 13. Monatsgehalt oder Sonderzahlungen ergänzt. Darüber hinaus wird uns nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt:

  • allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z. B. Bürokosten, Porto, Telefon und Sonstiges) in Höhe von 1.274,47 Euro;
  • Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 398,29 Euro;
  • Fahrten in Ausübung des Mandats bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines von der/dem Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags
    - von bis zu 20 km in Höhe von 238,97 Euro,
    - von bis zu 40 km in Höhe von 398,29 Euro,
    - von bis zu 60 km in Höhe von 517,77 Euro,
    - von bis zu 80 km in Höhe von 637,23 Euro,
    - von bis zu 100 km in Höhe von 756,72 Euro,
    - von bis zu 120 km in Höhe von 876,20 Euro und
    - ab 120 km in Höhe von 995,71 Euro.

Entsprechend der Empfehlung der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen spenden wir monatlich einen Betrag von 15 Prozent der steuerpflichtigen Grundentschädigung einschließlich 15 Prozent der Zuschläge an die Landespartei. Zudem spenden wir alle regelmäßig an zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände.

Je kindergeldberechtigtem Kind können vom Mandatsträgerbeitrag 200,- Euro pro Monat in Abzug gebracht werden.

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Im Sinne einer ebenfalls gläsernen Fraktion finden Sie als Anhang die Rechnungslegung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag für das Jahr 2015 sowie die Bestätigung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

AnhangGröße
bestaetigung_wirtschaftspruefungsgesellschaft.pdf45.27 KB
rechnungslegung_b90_gruene_2015.pdf196.5 KB
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23.06.2017 Antrag

Umsetzung der Ergebnisse des BürgerInnengutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Rot-Rot-Grün spricht sich dafür aus, dass die Empfehlungen der BürgergutachterInnen, soweit möglich, bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden. Mehr»

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22.06.2017 Antrag

Start einer ErstwählerInnen-Kampagne zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalwahlen

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der BürgerInnen. Eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist dabei ein wichtiger Schritt. Rot-Rot-Grün will mit einer ErstwählerInnen-Kampagne das Thema noch bekannter machen. Mehr»

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21.06.2017 Gesetzentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei EinwohnerInnenantrag, BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheid

Rot-Rot-Grün stärkt BürgerInnenrechte und beschließt mit diesem Gesetzentwurf, dass ein BürgerInnenentscheid innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des BürgerInnenbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen ist. Mehr»

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14.06.2017

Gutachten zu Rechtsrockkonzerten in Thüringen

Madeleine Henfling: Mit Entschlossenheit und Kreativität dagegen vorgehen Mehr»

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02.06.2017

Vorstellung des Petitionsberichtes 2016 im Landtag

Babett Pfefferlein: Instrument der demokratischen Mitbestimmung wird oft genutzt Mehr»

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27.04.2017 Fraktion in Aktion

Ostfraktionentreffen in Potsdam

Grüne Energie in Brandenburg Mehr»

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27.04.2017

Wahl in Grünen-Fraktion

Dirk Adams wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig als Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag im Amt bestätigt. Mehr»

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24.04.2017 Fraktion in Aktion

"Kein schöner Land in dieser Zeit"

Wir sind laut gegen Nazis! Mehr»

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22.03.2017

Carius-Skandal: Aufklärung steht erst ganz am Anfang

Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD), sowie Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/ Die Grünen) zur Sondersitzung des Ältestenrats Mehr»

AnsprechpartnerInnen:

Babett Pfefferlein

Sprecherin für Soziales, Arbeit, Familie, Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Petitionen

Mitglied der Strafvollzugskommission

babett [dot] pfefferlein [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772681

Astrid Rothe-Beinlich

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Bildung, Jugend, Justiz, Migration, Flüchtlinge, Religion, Rassismus und Aufarbeitung

Obfrau im U-Ausschuss 6/3 ("Möglicher Amtsmissbrauch")

astrid [dot] rothe-beinlich [at] gruene [dot] de (Kontakt)
0361 3772663

Olaf Müller

Stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Haushalt und Finanzen

olaf [dot] mueller [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772674

Roberto Kobelt

Sprecher für Umwelt, Energie, Naturschutz, Bau, Verkehr, Landesplanung, Wohnen, Forsten und Sport

roberto [dot] kobelt [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772672

Dirk Adams

Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Innenpolitik und Kommunales

dirk [dot] adams [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772673

Madeleine Henfling

Stv. Parl. Geschäftsführerin

Sprecherin für Wissenschaft, Kultur, Medien, Netzpolitik, Datenschutz, Europa und Strategien gegen Rechtsextremismus

Obfrau im U-Ausschuss 6/1 (NSU)

Vorsitzende des U-Ausschusses 6/2 (Aktenlager Immelborn)

madeleine [dot] henfling [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772675

Christian Foß

Referent für Kultur, Medien, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft und Datenschutz

Referent für die Begleitung des UA 6/2 ("Aktenlager Immelborn")

christian [dot] foss [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772689

Beatrice Sauerbrey

Referentin der Parlamentarischen Geschäftsführung

beatrice [dot] sauerbrey [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772676

Tamer Düzyol

Referent für die Begleitung des NSU-Untersuchungsausschusses

tamer [dot] duezyol [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772682

Tobias Lange

Referent für Innen- und Kommunalpolitik sowie für Grundsatzfragen

tobias [dot] lange [at] gruene-fraktion [dot] thueringen [dot] de (Kontakt)
0361 3772680
Massentierhaltung? Nein danke!
Koalitionsvertrag R2G
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