Zensur-Verdacht gegenüber der Landtagsdirektion

20.03.2017

Bild zur Pressemitteilung

Zur Erklärung des Landtagspräsidenten Christian Carius, in der er sein Vorgehen im Fall des zensierten Gutachtens verteidigt, äußert sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Ungeheuerlich sind nun nicht nur die umfangreichen Streichungen im Gutachten durch die Landtagsdirektorin, sondern jetzt zusätzlich auch die Darstellungen des Landtagspräsidenten, der so tut, als sei das in der Landtagsdirektion der normalste Vorgang. Dieses Vorgehen ist aber alles andere als üblich! Abgeordnete müssen sich blind auf eine neutrale Landtagsverwaltung verlassen können - im konkreten Fall wären wir damit verlassen gewesen.

Der Präsident ist aufgefordert, zu erklären, wie jede einzelne Streichung in der Klageerwiderung die Position des Innenausschusses im Streitverfahren hätte stärken können. Diese Begründung fehlt bis heute!

Der Landtagspräsident sollte darum die drängenden Fragen der Abgeordneten sachlich beantworten, anstatt sie brüskiert zurückzuweisen.“

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