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23.06.2017 Antrag

Umsetzung der Ergebnisse des BürgerInnengutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Rot-Rot-Grün spricht sich dafür aus, dass die Empfehlungen der BürgergutachterInnen, soweit möglich, bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden. Mehr»

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23.06.2017 Antrag

MieterInnenstrommodelle als Baustein der Energiewende

Die regulatorischen Rahmenbedingungen für MieterInnenstrom, für die der Bund verantwortlich ist, müssen zeitnah so ausgestaltet werden, dass der Betrieb von MieterInnenstrommodellen vorangetrieben wird. Dafür setzt sich Rot-Rot-Grün mit diesem Antrag ein. Mehr»

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22.06.2017 Antrag

Start einer ErstwählerInnen-Kampagne zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalwahlen

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der BürgerInnen. Eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist dabei ein wichtiger Schritt. Rot-Rot-Grün will mit einer ErstwählerInnen-Kampagne das Thema noch bekannter machen. Mehr»

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22.06.2017 Antrag

Logistikunternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen

Die Regierungsfraktionen thematisieren Wettbewerbsnachteile für Thüringer Unternehmer mit Güterverkehrskrafterlaubnis. Um Verstöße aufzudecken, soll der Fokus auf vermehrte Kontrollen gelegt werden. Mehr»

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22.06.2017 Antrag

Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Rot-Rot-Grün macht sich stark für eine Beendigung des Kooperationsverbots und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat entsprechende Initiativen auf den Weg zu bringen. Mehr»

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02.06.2017 Antrag

Gesund, regional, sozial - Verpflegung an Schulen und Kindertagesstätten besser gestalten

Die Regierungsfraktionen machen sich stark für die Förderung einer gesunden, regionalen und sozialen Verpflegung an Schulen und in Kindertagesstätten. Mehr»

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01.06.2017 Antrag

Organspende in Thüringen fördern - Spendenbereitschaft erhöhen

Organspende kann Leben retten. Mit diesem Antrag will Rot-Rot-Grün  die Bereitschaft zur Organspende steigern. Mehr»

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05.05.2017 Antrag

Umfassende und zeitnahe Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen

Die Regierungskoalition unterstützt ausdrücklich alle Parlamentarischen Initiativen aus Bundestag und -rat, die zur Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen beitragen. Mehr»

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05.05.2017 Antrag

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt

Die Koalitionsfraktionen beschließen einen gemeinsamen Antrag, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Mehr»


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