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05.05.2017 Antrag

Umfassende und zeitnahe Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen

Die Regierungskoalition unterstützt ausdrücklich alle Parlamentarischen Initiativen aus Bundestag und -rat, die zur Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen beitragen. Mehr»

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05.05.2017 Antrag

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt

Die Koalitionsfraktionen beschließen einen gemeinsamen Antrag, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Mehr»

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04.05.2017 Antrag

Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 GO

Die Regierungsfraktionen verlangen umfängliche Aufklärung bei der verhängten Beschränkung des Akteneinsichtsrechts durch den Landtagspräsidenten. Mehr»

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23.02.2017 Antrag

Radverkehr im Rahmen des kommunalen Straßenbaus sicher gestalten und fördern

Rot-Rot-Grün setzt sich mit diesem Antrag für den weiteren Ausbau sicherer Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Unser Ziel ist es, mittelfristig einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent im Alltagsverkehr zu ermöglichen. Mehr»

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26.01.2017 Antrag

Initiative zur verbesserten Unterstützung von Genossenschaften und anderer Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens

Die Regierungskoalitionen wollen Genossenschaften und andere Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens stärken. Mehr»

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26.01.2017 Antrag

Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"

Rot-Rot-Grün setzt gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Enquete-Kommission ein, um Erscheinungsformen und Verbreitung von rassistischen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu untersuchen und darzustellen, die zu Diskriminierungen führen und sich in menschenwürdewidriger Weise auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie auswirken. Mehr»

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26.01.2017 Antrag

Vorlage eines Zwischenberichtes durch den Untersuchungsausschuss 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Die Koalitionsfraktionen setzen auf Aufklärung und Transparenz und veranlassen, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Mehr»

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12.12.2016 Antrag

Das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument entwickeln

Die Regierungskoalition weisen das Grüne Band als Nationales Naturmonument aus, denn es verbindet Zeitgeschichte, Erinnerungskultur und Naturschutz in einzigartiger Weise. Die Schutzkategorie Nationales Naturmonument schlägt eine Brücke zwischen diesen Ansprüchen. Mehr»


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