Abschaffung ungerechtfertigter Vergünstigungen für Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie kommunale Wahlbeamte

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Der Entwurf für eine gesetzliche Regelung ist unverzüglich vorzulegen, um nach einer öffentlichen Diskussion über diese Leistungen eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu gewährleisten.