Das Ende des Klimagipfels von Kopenhagen wurde weltweit mit großer Enttäuschung und mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Die Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) haben - ebenso wie viele andere angereiste Staatschefs - die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt. Bundesregierung und EU haben ihren Einfluss nicht wirkungsvoll genug zur Geltung gebracht. Bei der Schlussrunde der Verhandlungen waren sie noch nicht einmal anwesend.
Aufgrund der wenigen greifbaren Ergebnisse von Kopenhagen wäre es falsch, nur auf den nächsten Gipfel zu warten. Trotz hoher Erwartung in vielen Ländern der Erde, trotz großer Unterstützung der Zivilgesellschaft aus vielen Ländern dieser Erde, trotz breiter wissenschaftlicher Unterstützung durch das International Panel of Climate Change (IPCC) gab es am Ende nur eine abgeschwächte Erklärung, die vom Plenum lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Ein Handlungsauftrag fehlt.
Laut Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll der Klimaschutz "einen Schwerpunkt der Umweltpolitik in der Legislaturperiode bilden" (S. 45). So wollen die Regierungsparteien "die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um mit einer verantwortungsbewussten Umwelt- und Energiepolitik einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten" (S. 45).
Für Thüringen fehlen konkrete, rechtlich verbindliche Zielvorgaben (z.B. verbindliche CO2-Einsparziele). Ohne ein verbindliches Klimaschutzprogramm bleibt auch der Klimaschutz Spielball politischer Interessen.
Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.
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