"Die Ausgangslage stellt sich anders dar, als in der von der CDU-Fraktion vorgelegten Form."
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Olaf Müller zum Antrag der CDU zur Kommunalen Finanzkraft- und Investitionsoffensive 2017/2018
„Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen haben sich so schwierig gestaltet wie nie zuvor. Die Art und Weise, wie die #CDU das Parlament missachtet hat, ist ein Novum. Nun liegt …
Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Forderungen …
